Falsches Spiel

Wir sind wohl wieder so weit. Merkel lässt reden, in Frage stellen, Vereinbarungen untertreiben, Grenzen austesten. Voran dieser Versager.

 

"Die Zahl der Menschen mit subsidiärem Schutz ist jetzt klein. Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren. Auch andere Staaten vergeben in solchen Fällen nur einen Aufenthaltsstatus für eine begrenzte Zeit. Anfang der Woche hatten wir eine Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition."

 

Abschreckung statt Integration. Innere Zäune durch Verwaltungshandeln statt äußere Zäune mit entsprechenden Bildern. Spielen wir doch Pegida, AfD, dem Rumpelstizchen aus Bayern in die Hände!!!

 

Frontex kündigte schon Anfang dieses Jahres die Entwicklung der Flüchtlingszahlen an; bei UNICEF wurde gekürzt, so dass die Lager rund um Syrien nicht genug Finanzen haben, um den Syrern eine Aussicht zu geben (zB. Beschulung); Umleitung der Flüchtlinge in Engpässe wie Passau, während in München die Helfer warten,;Schweigen in den Jahren zuvor, als Italien und Griechenland um eine faire Verteilung der Flüchtlinge baten ...

 vgl.:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bundesregierung-fruehzeitig-gewarnt-steigende-fluechtlingszahlen-frontex

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-151.html

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