Die ZEIT veröffentlicht zusammenfassend das Parteiprogram der AfD, wie es am 30. April beschlossen werden soll. Es ist unfassbar bescheuert, selbst ich traue meinen Augen nicht. Bereits 12jährige sollen ins Gefängnis (wie Alkoholoker und psychisch Kranke), Atomkraftwerke gebaut werden und der Klimawandel ist nicht vorhanden ("Kohlenstoff ist kein Schadstoff, sondern Baustein des Lebens" - das ist so sinnvoll wie: unter Wasser kann niemand ertrinken, denn wir brauchen Wasser zum Kochen).

AfD-Parteiprogramm: Mehr Polizei, mehr Waffen, mehr Schadstoffe

Von Kai Biermann

13. März 2016, 13:15 Uhr

 Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will am 30. April auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein neues Parteiprogramm beschließen. Die Themen Euro und Asyl seien verbraucht, hatte der Spiegel unter Berufung auf interne E-Mails der AfD-Führung berichtet, daher wolle man sich vor allem auf eine Ablehnung des Islams konzentrieren. Doch der Programmentwurf, den das Recherchezentrum Correctiv veröffentlicht hat, enthält sehr viel mehr als das.  In dem mehr als 70 Seiten langen Papier werden nicht nur die Grundpositionen der AfD wie der Kampf gegen Migration thematisiert, sondern auch Umwelt, Ehe, Außenpolitik, Steuern und viele andere Themen. Wir zeigen hier die wichtigsten Forderungen der AfD:

Mehr Bürgerentscheide

 Volksabstimmungen zu jedem Thema nach dem Vorbild der Schweiz. Bei Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Türkei oder Währungsfragen sollen sie verpflichtend sein. Außerdem sollen Amtsträger nicht ewig wiedergewählt werden können. Auf wie viele Jahre Amtszeiten begrenzt sein sollen, sagt das Parteiprogramm nicht.

Überwachung

"Freie Bürger sein, keine Untertanen", fordert die Partei – es ist der erste Satz in ihrem Programm. Sie wolle sich gegen einen "übermächtigen Bevormundungs- und Ideologiestaat" stellen, steht darin. In den "Kernanliegen" aber stellt die AfD dann die innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit. Es sei nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulasse, steht dort und dass die Innere Sicherheit in Deutschland immer mehr abnehme. Daher müssten Polizei und Justiz mehr "Eingriffsmöglichkeiten" bekommen. Außerdem fordert sie viel mehr Geld für die Geheimdienste. Woher die AfD diese Überzeugung bezieht, ist unklar. Seit Beginn der neunziger Jahre sinkt die Kriminalität in Deutschland. Trotzdem fordert die AfD mehr "Eingriffsmöglichkeiten", was nichts anderes bedeutet als mehr Überwachung.

Strafen

Kinder sollen früher ins Gefängnis, fordert die AfD. Die Strafmündigkeit solle auf zwölf Jahre gesenkt werden, so wie es 1871 und 1943 in die Gesetze geschrieben worden war. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht voll überblicken können. Außerdem wünscht sich die AfD eine Untersuchungshaft schon, wenn es nur einen Tatverdacht gibt.

EU

Deutschland soll wieder allein in der Welt bestehen, nicht als Teil der EU. Die will die AfD zurückbauen zu einer "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne". Im Zuge dessen solle Deutschland auch aus dem Euro austreten.

Staat deregulieren

Vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören die AfD. Firmen sollen möglichst unreguliert handeln, Monopole nicht verhindert werden können, der Wettbewerb bringe die besten Leistungen. "Denn der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten..." Das widerspricht dem Leitsatz der AfD "freie Bürger, keine Untertanen", wie sich gut in den USA und anderen Ländern beobachten lässt. Laut dem gerade veröffentlichten Oxfam Armutsbericht gibt es immer mehr Arme. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die Hälfte allen Reichtums. Die Freiheit der AfD meint Freiheit für einige wenige Reiche und Armut für deren Untertanen.

Steuern

Die AfD will die Einkommensteuer mit einem Stufentarif berechnen, die Erbschaftssteuer streichen – was die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern würde, und sie will die Gewerbesteuer abschaffen – wobei die Kommunen sich als Ersatz eine andere Steuer ausdenken sollen. Gleichzeitig sollen die Schulden des Staates abgebaut werden. Da das zusammen nicht bezahlbar ist, will die AfD:

Sozialleistungen - weniger Staat

Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers", argumentiert die AfD. Jeder soll für sich selber sorgen, meint das. Dazu soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden, also private Versicherer sollen diese Leistung für jene anbieten, die sie sich leisten wollen und können. Viele werden das nicht können, die haben dann Pech. Beziehungsweise soll ihre Familie für sie zahlen. Das Gleiche gilt bei Arbeitsunfällen. Auch das könnten private Versicherungen übernehmen, fordert die AfD. Wer keine Unfallversicherung hat, die derzeit Pflicht ist, der ist im Zweifel nicht nur krank, sondern schnell auch arm.

Frauenrolle

Die AfD "bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild". Sie sagt es nicht wörtlich, aber in vielen Punkten zum Thema Familie scheint die Erwartung durch, dass Mütter zu Hause die Kinder erziehen und Väter arbeiten gehen sollen. Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt.

Frauenquoten

"Die AfD lehnt auch Quoten ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen." Niemand behauptet, dass Quoten gut sind. Aber solange die Gleichberechtigung von Mann und Frau eben noch nicht erreicht ist, sind Quoten zumindest ein Weg dorthin. Sie abzuschaffen und sich nur allgemein zur Gleichberechtigung zu bekennen, wie die AfD es tut, wird Frauen benachteiligen.

Ehescheidung

Die AfD ist gegen eine "staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells Alleinerziehend". Was das genau bedeutet, wird nicht so ganz klar, aber es klingt, als wolle die Partei Ehescheidungen erschweren und Alleinerziehende finanziell schlechter stellen. Zitat: "Der Staat sollte (...) das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken."

Abtreibung

Sinkt die Zahl der Abtreibungen nicht von allein, brauche es eine Gesetzeskorrektur, fordert die AfD. Was bedeutet, Abtreibungen sollen erschwert oder gar abgeschafft werden. Mindestens aber solle es mehr Aufklärung über Abtreibungsfolgen wie Depressionen geben, das Kind zu gebären müsse Ziel der Aufklärung sein, nicht die Abtreibung.

Grenzen schließen

Die AfD will die "rasante Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen" stoppen. Deutschland den Deutschen – Ausländer raus also. Dazu sollen die EU-Außengrenzen vollständig geschlossen werden, genau wie die deutschen Grenzen, an denen "unkontrollierte Zuwanderung" stattfindet.

Muslime schikanieren

Beim Thema Islam gibt es einen Widerspruch im AfD-Programm. Der erste Satz unter Punkt acht lautet: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit." Der zweite Satz jedoch sagt, der Religionsausübung müsse der Staat "Schranken" setzen, allerdings nur der islamischen Glaubensausübung. Glauben darf jeder unbeschränkt, seinen Glauben leben aber nicht, vor allem nicht, wenn er Moslem ist. Minarette und Rufe von Muezzins sollen verboten werden, genau wie das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, muslimische Organisationen sollen nicht als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt sein. Außerdem will die AfD die Beschneidung von Kindern verbieten – was nicht nur Muslime treffen würde, sondern auch Juden. Jüdische Verbände protestieren daher bereits gegen diese Idee.

Klima

Die AfD glaubt nicht an die Klimaerwärmung. Zitat: "Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens." Es schade nicht dem Klima, sondern nutze dem Pflanzenwachstum, je mehr, desto besser. Der Kampf gegen eine globale Klimaerwärmung diene nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Windkraftanlagen seien hässlich und für Vögel eine Gefahr. Um Arnold Schwarzenegger zu zitieren: "I don't give a damn if you believe in climate change." Kohle und Öl seien nicht die Energieträger der Zukunft, schrieb der Ex-Gouverneur Kaliforniens in einem Facebookpost zu diesem Thema, die Wirtschaft leide nicht unter dem Wechsel zu erneuerbaren Energien, sondern profitiere. Und dann habe er da noch eine Frage: In welchem luftdicht verschlossenen Raum wolle man lieber eine Stunde ohne Gasmaske verbringen? In dem Raum, wo ein Benzinmotor auf Hochtouren laufe oder in dem wo der Motor eines Elektroautos zugange sei?

Atomenergie ausbauen

Atomkraftwerke seien sinnvoll, sagt die AfD. Die deutschen Kraftwerke sollten daher länger laufen als derzeit geplant. Auch brauche es wieder mehr Forschung für neue Kraftwerke und der radioaktive Müll solle nicht entsorgt werden. Den könne man später vielleicht noch verwenden.

Bundeswehr ausbauen

Die AfD will die "Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen" und die Armee gleichzeitig zur "Krisenvorsorge befähigen". Bislang zumindest ist die Landesverteidigung noch immer der einzige Auftrag der Bundeswehr. So steht es im Grundgesetz. Die Forderung der AfD dient daher vor allem als Argument, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Gibt es doch die Debatte, deren Abschaffung habe die Landesverteidigung geschwächt. Zitat: "Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist." Frauen sollen freiwillig dienen, im Zweifel aber ebenfalls eingezogen werden können. Der Euphemismus "Krisenvorsorge" meint, dass die Bundeswehr besser in der Lage sein soll, im Ausland zu kämpfen. Die Argumentation dazu ist etwas verworren. Denn eigentlich fordert die AfD, den Einfluss der Nato zu beschränken, wie es in der Kapitelüberschrift heißt. Beziehungsweise den Einfluss der USA auf die Nato. Die Nato solle vor allem Europa verteidigen. Das soll erreicht werden, indem der deutsche Einfluss in der Nato steigt, was am besten dadurch gehe, dass Deutschland sich stärker an Einsätzen der Nato beteilige, wozu es mehr Soldaten brauche.

Staatsmedien aufbauen

Die AfD behauptet, sie trete für eine "vielfältige Medienlandschaft ein". Daher will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren – gleichzeitig aber eine "staatliche Informationsversorgung" schaffen. Dazu will sie zwei Rundfunk- und zwei Fernsehsender komplett durch Steuern finanzieren, also vollständig vom Staat abhängig machen. Staatsfernsehen statt Vielfalt also. Dem von der AfD seit Monaten propagierten Ausdruck "Lügenpresse" gibt das eine ganz neue Dimension, an die sich vor allem Bürger der DDR lebhaft erinnern werden.

Psychisch Kranke ins Gefängnis

Zitat: "Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen." Strafe statt Behandlung – dieses Konzept hat die USA bereits ausprobiert, mit katastrophalen Folgen. Die Zahl der Gefängnisse dort ist stark gestiegen, in ihnen sitzen viele psychisch Kranke, die weggesperrt werden, anstatt Hilfe zu bekommen.

Mehr private Waffen

Das Waffenrecht dürfe nicht verschärft werden, fordert die AfD, der Staat müsse seinen Bürgern vertrauen, damit diese sich besser wehren könnten. Mehr Waffen = mehr Sicherheit? Auch hier beweisen die USA auf tragische Art das Gegenteil, dort sterben durch private Waffen ungleich mehr Menschen als in anderen Ländern, vorsätzlich oder durch Unfälle.

Drogen freigeben

Um den Schwarzmarkt mit Drogen "auszutrocknen" und die Kriminalität zu bekämpfen, will die AfD Drogen verkaufen lassen. Zitat: "Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen (...)." Diese Position wird vor allem von den Grünen vertreten, im Vergleich zu den sonstigen Haltungen der AfD ist sie erstaunlich, vor allem die Abgabe von Drogen an "sonstige Konsumenten".

Datenschutz stärken

Die AfD fordert weniger Überwachung im Internet und mehr Möglichkeiten für den Einzelnen, seine Daten zu schützen. Sie will die europäische Datenschutzgrundverordnung unterstützen und den Begriff private Daten ausweiten, also mehr Datenarten als privat behandeln. Die Partei wünscht sich außerdem, dass mehr quelloffene Software eingesetzt wird, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verboten wird und dass der Staat keine sogenannten Trojaner einsetzt, um die Computer von Kriminellen zu infiltrieren. Gleichzeitig aber schreibt sie, Datenschutz dürfe kein Täterschutz sein, beziehungsweise: "Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung." Denn der Datenschutz "lähme" die Sicherheitsbehörden. Das heißt, wer verdächtig ist, würde sein Recht auf Datenschutz verlieren und dürfe überwacht werden. Aber ohne Staatstrojaner.