Einige Infos aus einem Kommentar - die Türkei ist ein europäisches Problem.
Eine engere Definition des Terrorismusbegriffs und eine Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen mögliche Terroristen sind allerdings exakt das, was der türkische Staat verweigert. Eine immer weitere Definition von Terrorismus ist Erdoğans wichtigste Waffe gegen Kritiker: Er erklärt sie einfach alle zu Terror-Unterstützern. Wissenschaftler, die einen Friedensaufruf unterzeichnen, Journalisten, die Unliebsames berichten: Auch auf Erdoğans Betreiben hin wurde den beiden Cumhuryiet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Prozess gemacht. Am Freitag wurden die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Und auch Politiker, die es wagen, sich (unter anderem) für mehr kurdische Selbstbestimmungsrechte einzusetzen und den Staat für seine Brutalität anzugreifen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Vielen Abgeordneten der HDP will der Präsident die Immunität nehmen, um sie dann anklagen und einsperren zu können.
Besonders bitter an dieser Haltung ist, dass es Erdoğan selbst war, der als erster Regierungschef die Aussöhnung mit den Kurden und den so genannten Lösungsprozess begann. Erst als seine AKP innenpolitisch zu schwächeln (bei den Parlamentswahlen im Juni 2015) und in Nordsyrien Kurden ein eigenständiges Gebiet ausriefen (Rojava), schwenkte Erdoğan wieder auf Eskalation um, um die türkische Nation hinter sich zu vereinen. Das die Türkei da schon längst gespalten war und er diese Spaltung so vertiefte, nahm er in Kauf.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/kurden-tuerkei-eu-abkommen
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