US-Präsident Donald Trump will offenbar Klima- und Wasserschutzvorschriften der Obama-Ära deutlich abschwächen. Wie die „Washington Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll er dafür in Kürze zwei weitere Dekrete erlassen. Konkret geht es um die Neufassung der Regelungen zu den Treibhausgasemissionen von 2015, die Stromversorger zu einer Reduktion verpflichten.
Damit solle die angebliche Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus dem Ausland gesenkt werden. Die Umweltschutzbehörde sei bereits darüber informiert worden. Auch sollen Hindernisse bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Trump hatte erst vergangene Woche wiederholt, dass er die Bergleute nicht vergessen werde, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten.
In einer zweiten Präsidentenentscheidung sollen die Umweltstandards für den Gewässerschutz reduziert werden. Die aktuellen Schutzbestimmungen wurden erst 2015 in der Regierungszeit Obamas verabschiedet und betreffen rund 60 Prozent der US-amerikanischen Binnengewässer. Vielen Flüssen droht damit eine stärkere Verunreinigung, von denen dann auch Nachbarstaaten betroffen wären. Es wird erwartet, dass die Präsidenten-Erlasse auf juristischen Widerstand treffen. (dpa)
Kommentar schreiben