Türkei / Naher Osten

Jetzt hat die türkische Regierung zwei Dekrete verabschiedet, die zeigen, wie Erdogan seine Gegner endgültig ausschalten will.

Massenentlassungen und Verbote

Wie die türkisch Zeitung "Diken" berichtet, dienen die neuen Dekrete der Säuberung des Regierungsapparates und der Unterdrückung der Opposition.

Sie erwirken so etwa die Entlassung von fast 4000 Regierungsbeamten. Darunter sind laut "Diken" auch Polizisten, Richter, Militärs und Anwälte sowie Beamte aus allen wichtigen Ministerien.

Die Dekrete erzwingen zudem das Verbot von 32 Nichtsregierungs-Organisationen und zwei Medienhäusern. Außerdem sollen Heiratsshows aus dem Fernsehen verbannt werden.

Was an völkischen Populisten so witzig ist?
Was sie unter "Volk" verstehen. Wo immer Autokraten vom "Volk" reden, schließen sie diejenigen aus, die zum Volk, aber nicht zu den Anhängern gehören. Sie berufen sich nur aus einem Grund auf das "Volk": um Freihei abzuschaffen. Das gilt in U.S., in Frankreich, in Dresden ...

`Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat..." ...`

Tapferes türkisches Volk. Mindestens die Hälfte hat trotz Drohung, Hetze und Unfairness gegen das Referendum gestimmt. In der Türkei sind mehr Menschen für eine Demokratie eingetreten als die in Deutschland lebenden türk. Migranten. 50% haben gar nicht gewählt ... Demokratien werden abgebaut, wenn sich zu wenige für sie einsetzen ...

Der türkische Außenminister ("Mich-hält-niemand-auf"-Cavusoglu) hat ja nun im Hamburger Konsulat geredet. "Wir knien nur vor Gott nieder!", proklamiert der Wicht.

Nun gut. Das find ich gut. Wir verlangen nur, dass Du Dich benimmst!

Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig, klug oder gesetzlich korrekt ist, wenn türk. Politiker nicht bei uns auftreten. Sicher: wenn es um öffentliche Sichrheit geht, dann können Bürgermeister eine Halle sperren.

Desungeachtet gilt bei uns das Recht der freien Rede. Aber auch für Leute, die die Demokratie abbauen und Todesstrafe einführen wollen? Also für Erdogan und seine Leute?

Weiter: politisch gesehen geben die Auftrittsverbote in Deutschland Erdogans Putschversuch das nötige Feindbild, ohne das Erdogan die Notwendigkeit nicht begründen kann, warum er die Freiheit beseitigt, Leute entlässt und Journalisten einsperrt.

Hier in Deutschland führt es ebenfalls zur Erhöhung der Spannungen innerhalb der türkischstämmigen Community. Das muss klar sein.

Die acht türkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflüchtet sind, müssen nicht weiter bangen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Das Oberste Gericht in Griechenland hat entschieden, dass sie nicht ausgeliefert werden dürfen.

Mit Trump verabschiedet sich die USA aus dem Kreis der halbwegs Gesunden und Zurechnungsfähigen, Britannien hat sich aus der EU verabschiedet, und die Türkei?

Sie verlässt endgültig den Kreis der Demokratien.

Es ist die Zeit der starken Männer. Trump, Erdogan, Putin.

Zwei davon werden ihr Land auf die abschüssige Bahn bringen!

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land in einem "neuen Unabhängigkeitskrieg". "Die nationale Einheit, territoriale Integrität, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik, kurz alle unsere Elemente, die uns als Staat aufrecht erhalten, werden scharf angegriffen", erklärte Erdogan in seiner Neujahrsbotschaft.

"Terrororganisationen sind nur die sichtbaren Gesichter und Werkzeuge dieses Kampfes. Wir kämpfen im Wesentlichen gegen die Mächte hinter diesen Organisationen", sagte der Präsident, ohne zu sagen, um welche Mächte es sich dabei handeln könnte.

Der "abscheulichste Terrorangriff" in der Geschichte der türkischen Republik sei der Putschversuch Mitte Juli gewesen. Aber: "Der Türkei ist es gelungen, aus dieser Katastrophe eine neue Auferstehung und einen Neuanfang zu machen."

Neben der "Säuberung" staatlicher Institutionen würden "diese Krebszellen" auf jeder gesellschaftlichen Ebene ausgemerzt, hieß es in Erdogans Neujahrsbotschaft. Der Staatschef schwor die Bevölkerung auf einen langen Kampf ein.

Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Seitdem wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch mehr als 40 000 Menschen verhaftet, Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen.

Quelle

Die Türkei betreibt ein grausames Expansionsspiel. Amnesty International berichtet von ca. 500 000 kurdischen Binnenflüchtlingen  in der Türkei. Im Norden Syriens werden von türkischen und dschihadistischen Truppen (die zusammenarbeiten) Kurden aus eroberten ("befreiten") Dörfern vertrieben - wohl in Absprache mit Putin und Assad und gewiss mit Kenntnis der USA. Zugleich verschärfen sich Spannungen mit Griechenland - und es gibt die Absicht, die türkische Hand auf Mossul zu legen ...

1. Todesstrafe

2. Bekämpfung der Presse

3. Infragestellung der Grenzen und Rückkehr zum Osmanischen Reich (?)

4. Verheiratung von 12-Jährigen (zunächst zurückgenommen)

5. Drohung, Millionen von Flüchtlingen nach Europa zu schieben ...

geht´ noch?

Es kann nicht sein, dass wir auf derselben Erde leben, wenn so etwas möglich ist:

Das türkische Parlament hat letzten Donnerstag in erster Lesung den Entwurf gebilligt, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang" erfolgt sein muss.

Erdogan scheint von einem neuen Osmanischen Reich zu träumen. Villeicht will er es mit Hilfe von Trump und in Absprache mit Putin ja schaffen? Klingt errückt, aber die Herren sind sich so unähnlich nicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hegt Großreich-Fantasien. Und immer offener drückt er diese aus. Ausgerechnet am Todestag des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk sagte Erdogan: "Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein." Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan wiederholt die Grenzen der Türkei infrage gestellt. Über den Vertrag von Lausanne, der 1923 die modernen Grenzen der Türkei festlegte, sagte Erdogan kürzlich: „In Lausanne haben wir Inseln weggegeben, so nah, dass eure Stimmen dort gehört werden können, wenn ihr hinüberschreit. Ist das ein Sieg?“ Und schob nach: „Das waren unsere. Dort sind unsere Moscheen, unsere Schreine.“

Ilnur Cevik, Chef-Medienberater des türkischen Staatspräsidenten, schreibt in der englischsprachigen "Daily Sabah", dass der zukünftige US-Präsident eine enge Beziehung mit Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin formen könnte, wenn er nur die richtigen Karten spielen würde.

"Sie kennen sicher Churchills Beschreibung von Demokratie: "Wenn es morgens früh an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe."

Dieser Definition nach ist die Türkei zweifelsfrei keine Demokratie. Denn die Menschen in der Türkei wissen mittlerweile, dass es nicht der Milchmann ist, der in der Morgendämmerung an ihrer Tür läutet."

Can Dündar - zum ganzen, sehr lesenswerten Artikel

Kampf um Mossul.

Der Irak wird aufgeteilt werden. Damit dies nicht ohne die Türkei passiert, sind türkische Truppen unwillkommenerweise mit dabei. Die Regionalmächte Iran, Saudi Arabien und die Türkei kämpfen um Einfluss. Die Großmächte können es nicht mehr steuern.

Die Kriege werden dauern ...

Aus der ZEIT:

"Kurz vor Beginn der Offensive wurden die Forderungen der Regierung in Ankara immer aggressiver, bei der Befreiung Mossuls eine maßgebliche Rolle zu spielen. Entsprechend wütend protestierte Bagdad gegen die türkische Präsenz auf irakischem Territorium. Anfang Oktober eskalierte Erdoğan den Konflikt mit politischem Gepöbel: "Du hast nicht mein Format, Du bist mir nicht ebenbürtig", bellte er an die Adresse des irakischen Premierministers Haidar Al-Abadi. "Dein Schreien interessiert uns nicht. Du solltest wissen, dass wir tun, was wir wollen."

Onur Hamzaoğlu ist eine Koryphäe auf dem Gebiet der Epidemiologie. Ihm werden nicht Verbindungen zur in der Türkei Cema’at genannten Gülen-Bewegung vorgeworfen, sondern dass er Anfang des Jahres eine Petition unterzeichnet hat, die zum Ende der Gewalt im kurdischen Südosten des Landes aufrief. Das wurde weiteren 18 Hochschullehrern der Kocaeli-Uni zum Verhängnis. Sie wurden entlassen.

Insgesamt sind im Zuge der Säuberungen 2300 Hochschullehrer/innen entlassen und zehntausende Lehrer/innen.

Hysterische Jagd

Die "Hexenjagd" auf angebliche Gülenisten nimmt zum Teil groteske bis hysterische Züge an. Nun sollen alle KFZ-Schilder, die die Buchstaben FG enthalten, einer Untersuchung unterzogen werden. Denn diese Buchstaben könnten auf Fethullah Gülen hinweisen. Alle öffentlichen und privaten Fahrzeuge sollen somit überprüft werden, ob sie mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Auch auf Familienangehörige von berühmten Sportlern wie dem ehemaligen Torjäger von Galatasaray und der Nationalmannschaft, Hakan Sukur, wird Jagd gemacht.

Die Justizbehörden ließen den Vater, Selmet Sukur verhaften und ordneten die Beschlagnahmung aller seiner Vermögenswerte an. Der Grund: Sein Sohn sei Mitglied der Gülen-Bewegung. Drei weitere ehemalige Galatasaray Spieler sollen der Gülenbewegung angehören: Letzte Woche wurden gegen Arif Erdem, Uğur Tütüneker und Ismail Demiriz Haftbefehle erlassen.

Christen als Gülen-Unterstützer?

Dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der orthodoxen Kirche, wird vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Den angeblichen Beweis dazu lieferte die regierungstreue Zeitung Aksam (dt. Abend). Ein Foto von Bartholomaios I. mit Fethullah Gülen aus den 1990er Jahren soll beweisen, dass das Ehrenoberhaupt der Orthodoxen schon seit langem mit Gülen paktiere. Der Aksam-Nachrichtenredakteur Emre Diner bezeichnete den Putsch gar als "Werk der Gülen-Terroristen, des CIA und des griechisch-orthodoxen Patriarchats in Istanbul".

telepolis

"Lasst unsere Nation wissen, dass wir den totalen Krieg gegen diese Terroristengruppen eröffnet haben", erklärte Yildirim unter Bezugnahme auf den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

...

Fünf Tage nach Beginn der türkischen Militäroperation "Schutzschild Euphrat" zeichnen sich die dramatischen Folgen ab. Ankaras Offensive richtet sich genau gegen die Kräfte in Syrien, die bislang im Kampf gegen den IS am erfolgreichsten waren: die YPG. Türkische Spezialkräfte und arabische Milizionäre paradieren durch Orte, die sie nach eigener Aussage gerade "befreit" haben - aber eben nicht vom IS. Es sind vielmehr Dörfer, die in den vergangenen Monaten die YPG mit Unterstützung des US-Militärs vom IS erobert hatte.

Drei Jahre lang hatte sich Ankara nicht daran gestört, dass der IS Hunderte Quadratkilometer entlang der Grenze zur Türkei kontrollierte. Erst als die YPG im Kampf gegen die Dschihadisten auf das Westufer des Euphrat vordrangen, regte sich die türkische Regierung. Offiziell richtet sich die Operation "Schutzschild Euphrat" gegen IS und YPG gleichermaßen, bislang aber nimmt die Türkei vor allem die Kurden ins Visier.

Quelle

Die Türkei (und damit ein NATO-LAnd) greift nun auch "offiziell" in den syrischen Bürgerkrieg ein. Unterstützt von den USA. Und dies an dem Tag, an dem der US-Vizepräsident Biden in Ankara ist. Deutliche Inszenierung: Biden äußert sich denn auch ganz im Sinne Erdogans: man unterstütze die Meinung der Türkei, dass kein eigenständiger kurdischer Staat in Syrien entstehen darf.

Die syrischen Kurden sind bislang die amerikanischen Bodentruppen im Kampf gegen den IS.

Die Türkei äußert sich dahingegend, das man sowohl gegen den IS wie gegen die Kurden kämpfe. Beides seien Terroristen.

Lässt Amerika die Kurden fallen?

Mit der neuen Allianz von Ankara, Moskau, Teheran und Damaskus (Teheran-Ankara-Damaskus: Unheilige Allianz) hat sich offenbar auch China entschieden, die bislang geübte Zurückhaltung aufzugeben und die Assad-Regierung unterstützen zu wollen. Das chinesische Militär will das syrische ausbilden und humanitäre Hilfe leisten. Angeblich geht es darum, eine politische Lösung zu fördern. Man darf vermuten, dass sich das energiehungrige China auch geostrategisch im Nahen Osten etablieren will.

Nach dem furchtbaren Anschlag gegen eine kurdische Hochzeit am Wochenende schreibt die taz:

Dabei hat sich Erdoğan heillos im komplizierten Interessengeflecht in Syrien verstrickt. Weil der IS und die syrischen Kurden sich seit der Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobani erbittert bekriegen, hat Erdoğan lange den IS in der Türkei geduldet und dadurch die USA gegen sich aufgebracht.

Die unterstützen nun die Kurden, was wiederum Erdoğan in Rage versetzt. Weil die andere Großmacht Russland aufseiten Assads kämpft, den Erdoğan stürzen will, um seine sunnitischen Muslimbrüderfreunde an die Macht zu bringen, hat er sich zeitweilig mit beiden Supermächten angelegt.

International völlig isoliert

Das Ergebnis war eine international völlig isolierte Türkei, die von Anschlägen des IS und der PKK gleichzeitig erschüttert wurde. Jetzt will Präsident Erdoğan aus dem syrischen Sumpf heraus und wird die Türkei dabei wahrscheinlich sogar noch tiefer in den Morast hineinziehen.

Für die Zukunft in der Türkei hat der Journalist Yavuz Baydar wenig Hoffnung.

"Wenn kein Wunder geschieht oder wir uns der Staatsmacht beugen, werden wir unseren Beruf nicht mehr ausüben können",

schreibt er in Folge 17 seines "türkischen Tagebuchs" für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Darin berichtet Baydar, wie der Jugendliche Tarik Korucu im Internet verzweifelt um Hilfe gebeten hat, und zitiert den Jungen mit den Worten:

"Mein Vater ist der Journalist Bülent Korucu. Meine Mutter wird seit sechs Tagen festgehalten, weil er untergetaucht ist. Ich flehe Euch an, brecht Euer Schweigen angesichts dieser illegalen Tat."

Die Polizei habe es der 45-jährigen Mutter nicht erlaubt, ihr einjähriges Kind mit ins Gefängnis zu nehmen. Ein Polizist habe einem ihrer Söhne gesagt:

"Wir werden die Schlinge immer enger ziehen, um deinen Vater aus seinem Versteck zu locken. Du bist als Nächstes dran."

"Was will mein Volk? Die Todesstrafe! Das Parlament ist verpflichtet, sich damit zu befassen. Es darf die Stimme des Volks nicht ignorieren. Und das Europäische Parlament? Die EU? Sie sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Die Verantwortlichen des Putsches müssen zahlen." - Erdogan gestern, am 7. August.

Die Türkei geht

Morgen, am 9. August, wird Erdogan nach Petersburg zu Putin reisen.
Gestern fand der riesige Reichsparteitag in der Türkei statt, Erdogan-Festspiele, wo eindeutig die Distanz zu Europa größer wurde: Polemik gegen Deutschland, mehr oder weniger deutliche Aufforderung an die Türken, die Todesstrafe zu fordern, man werde ihr zustimmen - im vollen Bewusstsein, dass dies den EU-Beitritt vollends unmöglich machen wird.
Erdogan hat klar angekündigt, dass er eine völlig neue Türkei will. Bei Null wolle er anfangen. Also nicht bei Atatürk.
Die Türkei wird sich dem Eurasischen Wirtschafts- und Politikraum anschließen.
Was werden die Folgen für Deutschland sein (innenpolitisch)?
Was werden die Folgen für die NATO sein?
Die Folgen für die EU - ein weiteres autokratisches System, dicht gefolgt von Ungarn, Polen ...?
Die Folgen für den Nahen Osten: Türkisch-russische Dominanz, mit Syrien als Brückenkopf, nachdem man es befriedet hat?
Was wird mit den Kurden geschehen? Werden sie deportiert, fliehen sie?