Um so mehr muss man aufpassen. Es gibt die Wiederauflage der 20er Jahre: Konservative Revolution. Faschismus, den man ernst nehmen muss. Hierzu einen Podcast samt Manuscript.

Es ist zu einfach zu behaupten, dass sich links und Gewalt ausschließen. Es gibt einen Zusammenhang - und dies von Anfang an.

So sehr ich Karl Marx als Philosoph und Systemkritiker verehre und bewundere, so sehr halte ich seine Zukunftsvision für einen gefährlichen Religionsersatz. Man muss wissen, im 19. Jahrhundert beerben politische Weltanschauungen das schwächer werdende Christentum: Nationalismus, Sozialismus, Rassismus … (übrigens auch der Wissenschaftspositivismus).

Ein Erbe ist eine Überzeugung, dass das Bestehende kaputt gehen muss, bevor Neues entsteht. Das ist das apokalyptische Erbe aus der Religion.
„Brüder zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder, zum Lichte empor! …
Brüder, das Sterben verlacht,
heilig die letzte Schlacht!“ - das wird auf SPD- Parteitagen gesungen!

Wer also aus linker Perspektive das kapitalistische System für nicht reformierbar hält und wer ein Augenmerk auf die tatsächlich todbringende Dynamik des herrschenden globalen Kapitalismus richtet, dem stellt sich die Frage nach der Gewalt.

Marx selber sprach dem gewaltsamen Umsturz eine doppelt reinigende Funktion zu. Erstens beseitigt der Umsturz die herrschende Klasse , zweitens aber hat er eine läuternde Funktion für die sich erhebenden Massen (übrigens: das war in der französischen Revolution nicht anders). „… weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Gründung der Gesellschaft befähigt zu werden.“ (Marx).

Ich halte dies übrigens für eine völlige Verkennung des Wesens von Gewalt - wie sie sich auch im Schanzenviertel gezeigt hat.

Jutta Dithfurt hat übrigens in der letzten Maischberger-Sendung sehr Interessantes und Kluges zum Thema offenbart: welche politische Rolle kalkulierte Gewalt gegen Sachen aus der Perspektive der Linken gespielt hat (sie ist dort - und ich gestehe: ich kann sie nicht leiden - derart bescheuert behandelt worden …).

Ich empfehle hier übrigens ein tolles Buch von Ulrike Herrmann: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ :-)

Thomas Assheuer hat in der ZEIT ein Wörterbuch zusammengestellt mit geistesgeschichtlichem Hintergrund: die Begriffe der neuen Rechten. Sehr gut!!!

Der sehr beliebte "Bernd" Höcke - man wird ihn nicht aus der AfD rausschmeißen können - wird einseitig zitiert. Immerzu geht es ums "Denkmal der Schande". Nicht falsch, den Finger darauf zu legen, dass Höcke und seine Sturmabteilung eine andere Geschichtspolitik wollen.

Aber dahinter steht ein apokalyptisch-nationalistisches Geschichtsbild, das dem von Bannon, dem Chefideologen Trumps, ähnelt. Geschichte als Kampf der Nationen (und Rassen), Reinheit der Fortpfanzung, Ideen vom Endkampf, Milleniumsdenken.

Die AfD sei die letzte Chance, das es in Deutschland zu einem friedlichen Umbruch kommt, so Höcke in der Rede in Dresden.

Darauf muss die Diskussion sich richten.

"Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol."

Karl Marx

Bernd "big mouth" Höcke:

„Die AfD ist die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben.“

Hier sieht man die Geistesverwandtschaft mit Trump, Mussolini und anderen. Man ist keine Partei, man ist Teil einer "Bewegung", die sich nicht im Rahmen von Rechtsstaat und (pluralistischer) Demokratie "bewegt". Unverhohlen wird mit Umsturz gedroht. Der sei nötig, weil das Bestehende ein Desaster ist. Apokalyptische Stimmung braucht gewaltige Lösungen.

Atomwissenschaftler schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit ("Doomsday") steigt, andere legen Sicherheitskopien ihrer Daten an, weil z.B. Klimaforscher damit rechnen, dass die Daten gelöscht werden; staatl. Gelder für Geisteswissenschaften werden gestrichen; der mexikanische Präsident wird per Twitter ausgeladen; Folter sei eine feine Sache; außenpolitische Experten schmeißen das Handtuch; der Nahe Osten (Verlegung der Botschaft nach Jerusalem) wird noch mehr zum Pulverfass ...

der Irre benimmt sich wie ein Kleinkrimineller oder Chef einer Schulhofbande.

Das Weiße Haus wird in Zukunft jede Woche eine Liste herausgeben, auf denen die Straftaten von Einwanderern in die USA aufgeführt werden. Das bestimmt eine Exekutiv-Order, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch unterzeichnet hatte.

In der heißt es unter Sektion 9, Abschnitt b, dass vom Ministerium für Innere Sicherheit "auf wöchentlicher Basis eine vollständige Liste der Straftaten, die von Ausländern begangen wurden", zusammengestellt und veröffentlicht werden soll.

Die Liste soll auch Fälle vermerken, in denen sich eine US-Stadt weigert, in Folge einer Straftat ausländische Täter juristisch zu verfolgen oder abzuschieben. Trump richtet sich mit dieser Androhung an die sogenannten "sanctuary cities" der USA, die als sichere Orte für illegale Immigranten gelten.

Die von Trump geforderte Liste könnte von einer ähnlichen Liste des rechten Medienportals "Breitbart" inspiriert sein. Dort wurde unter dem Tag "black crime" eine Liste geführt, in der ausschließlich die Verbrechen von schwarzen US-Amerikanern gesammelt wurden.

Quelle

Sehr gut wurde der Mechanismus dargestellt, wonach Feindschaft erlöst. Wenn andere feindlich sind, bin ich in Ordnung und fast schon wieder "great". Dass die deutschen Rechtspopulisten das gut finden, ist vom Bauchgefühl her klar ... - auch wenn es objektiv gegen das eigene Land geht.

Aus der sz:

"Wenn es einen letzten Beweis für den zwergenhaften Trumpschen Geist, für seinen hassgetriebenen Charakter geben musste: Der Präsident hat ihn in zwanzig Minuten auf den Stufen des Kapitols geliefert. Er erklärte seine Gegner zu Feinden des Landes und den Rest der Welt zu Feinden Amerikas. Kein gutes Wort über seinen Vorgänger, kein Wort in der Rede über seine Gegnerin im Wahlkampf. Trump sucht die Gegnerschaft, ja die Feindschaft. Das muss allen klar sein, die künftig mit ihm Politik machen müssen, ob in Washington oder Berlin."

Erstens: Faschismus ist Wille und Bewegung. Tatsachen rücken in den Hintergrund, der Wille ist alles. Stillstand bedeutet Rückgang, deswegen müssen Stimmungen aufrecht erhalten werden. Das bedeutet aber - wie bei Suchtkranken - eine stetige Steigerung.

Trump macht das so: Ignorieren von Tatsachen und Geflogenheit plus Tweeds und erneute Massenveranstaltungen, in denen er sich "bedankt": eine Tribüne, auf der er wieder spricht wie im Wahlkampf (siehe seine Ausfälle gegen Obama und Clinton gestern in Ohio - seine Anhäner brüllen: "lock her in!").

Zweitens: Faschismus ist Diktatur durch vermeintliche Volksnähe. Faschismus erscheint hier demokratisch - als würde "das Volk" endlich zum Zuge kommen. Herrschaft durch Stimmung und durch Zustimmung erregter Massen. Herstellung von Vertraulichkeit statt Vertrauen in die Kompetenz gewählter Führungspersönlichkeiten. Faschismus ist Abschaffung der Demokratie durch das Volk.

Drittens: Die Demokratie ist abgeschafft durch Verletzung des Rechts, durch Ausschluss der Minderheit durch den (vermeintlichen) Willen der Mehrheit sowie durch den Ersatz des Dialogs durch Schlagworte auf dem Niveau von 12-Jährigen.

Viertens: Maßnahmen des Führers ersetzen Entwicklungen und Initiativen aus den Reihen der Bürgerschaft. Die Beteiligung stirbt, Gefolgschaft tritt an ihre Stelle.

Mittlerweile sind die Themen der Neuen Rechten in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt. 28 Prozent der Deutschen vertreten neurechte Einstellungen, 40 Prozent aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft werde vom Islam unterwandert. Bei den Anhängern der AfD sind es 84 Prozent, die ein neurechtes Weltbild haben.

In anderen europäischen Ländern ist die Situation noch alarmierender. Wenige Tage vor der deutschen „Mitte“-Studie veröffentliche das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Untersuchung zur Größe der Anhängerschaft autoritärer Populisten in Europa. Schweden, Deutschland, Spanien und Litauen gehören zu den Schlusslichtern, in Polen sind 78 Prozent der Wähler empfänglich für populistische Ideen, in Frankreich 63 Prozent und in den Niederlanden 55 Prozent. Die Umfragen für die britische Studie fanden im September statt, zwei Monate vor der Wahl von Trump. Zu seinen ersten Gratulanten gehörten Geert Wilders und Marine Le Pen. Im März wählen die Niederlande ein neues Parlament, wenige Wochen später findet die Präsidentschaftswahl in Frankreich statt, im Herbst folgt die Bundestagswahl.

"Dieser Wahlsieg ist nicht das Ergebnis eines Klassen-, sondern eines Kulturkampfes." Wenn das stimmt, was die ZEIT hier geschrieben hat (und ich glaube, dass es stimmt), dann geht es nicht um die wirtschaftlich Abgehängten, nicht um die Globalisierungsverlierer, sondern um die Identitätstypen und Leitkulturhanseln. Leider "lebt der Mensch nicht vom Brot allein" - wenn dem so wäre, hätten wir weder AfD noch Trump.

Extremistische Gruppen agieren vollkommen anders als Durchschnittsmenschen in den sozialen Medien. Wir chatten typischerweise mit Freunden, teilen Artikel und sprechen über Themen vom Mittagessen bis hin zu unserem Lieblingssportverein. Das ist normales Verhalten. Im Fall von Extremisten ist das fundamental anders. Sie fokussieren auf Ziele, bewegen sich koordiniert und sprechen über dieselben Themen, mit derselben Sprache. Sie benehmen sich wie ein Organismus oder wie ein Schwarm.

sz

Die Filterblase (englisch filter bubble) oder Informationsblase (englisch informational bubble) ist ein Begriff, der vom Internetaktivisten Eli Pariser in seinem gleichnamigen Buch^[1] verwendet wird. Laut Pariser entstehe die Filterblase, weil Webseiten versuchen, algorithmisch vorauszusagen, welche Informationen der Benutzer auffinden möchte – dies basierend auf den verfügbaren Informationen über den Benutzer (beispielsweise Standort des Benutzers, Suchhistorie und Klickverhalten). Daraus resultiere eine Isolation gegenüber Informationen, die nicht dem Standpunkt des Benutzers entsprechen.

wikipedia

Die Polizei hat den Platz vor der Kirche zur Sicherheitszone erklärt. Vom Sperrzaun aus skandiert die Menge "Haut ab", "Volksverräter" oder "Merkel muss weg", kaum das Limousinen oder die Busse mit den Besuchern vorfahren. Oder "Lügenpresse", "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Jemand ruft "Nazis raus", einige Menschen stimmen mit ein, aber der Chor ist deutlich schwächer.

Für Gottesdienstbesucher, die entlang der Protestierer zur Sicherheitskontrolle laufen müssen, wird der Gang zum Spießrutenlauf. Kleinkinder greifen verstört nach der Hand ihrer Eltern. Einer der Pöbler beugt sich abrupt zu einer vorbei gehenden Frau vor und brüllt "Volksverräter" in ihr Ohr. Sie zuckt zusammen, er grinst. Schilder und Plakate überragen die Menschenmenge, auf einem steht ein Zitat von Joseph Goebbels: "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke". Als ein dunkelhäutiger Mann Richtung Frauenkirche läuft, imitieren einige Protestierende Affenlaute, viele schreien: "Abschieben".

Es stimmt ja, dass bei den vergangenen Landtagswahlen überproportional viele von den arbeitslosen Wählern ihr Kreuz neben dem AfD-Kürzel gemacht haben. Aber die allermeisten Alternative-Wähler sind trotzdem keine Arbeitslosen. In einer Umfrage im Frühjahr gaben 79 Prozent der AfD-Anhänger sogar an, ihre eigene wirtschaftliche Situation sei "gut" oder "sehr gut". Sie äußerten sich damit genauso zufrieden wie die Sympathisanten der Volksparteien CDU und CSU. Die Mehrheit der AfD-Sympathisanten dürfte man wirtschaftlich also eher unter N wie Normalbürger richtig einordnen.

Die Hupen von der CSU fordern Burka- und Niqab-Verbot - weg mit den Weibern:

Die CSU-Forderung nach Verbot von Burka und Niqab klingt nur konsequent: "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau." Nimmt man dies ernst und verbindet es mit der Leitkultur à la CSU, stellt sich die Frage: Müsste sich eine christlich-soziale Partei nicht um diese unterdrückten Frauen kümmern, die Opfer des Islam sind? Die CSU aber empfiehlt bloß: "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen." Stört Unterdrückung nicht mehr, wenn sie aus dem eigenen Blickfeld ist?

SZ

Diese Loser, diese Angsthasen, diese CSU-AfD-Identitäre Bewegung-Hybride. Alternde Sloterdijks, neurotische Höckes, nach üblem Geruch aussehende alte Herren wie Gauland: sie alle wollen zurück, weil sie Angst vor den Herausforderungen der Zukunft haben.

... Zukunft gewinnt man aber nur mit dem Blick nach vorne und mit klarem moralischen Leitstern. Daraus wird dann ein Wille.

Wer ihn verkörpert?

... lacht nicht. Ich denke am ehesten Merkel.

Man stelle sich vor, Merkel hätte damals Deutschland eingemauert! Europa wäre am Ende gewesen: die Deutschen lassen die Länder des Ostens, die Grenzländer wie Griechenland oder Italien endgültig im Stich ... hätte es geheißen.

Gestern hat in Mecklenburg-Vorpommern 4 % mehr als die CDU bekommen. Keine Überraschung. ... Jetzt wetzen sie die Messer und wiederholen die Parolen der AfD: CSU und andere. Auch Gabriel nimmt unsinnige Vokablen wie "Obergrenze" in den Mund, und der Ausspruch "Wir schaffen das" wird zum HAssobejekt.

O dieses Volk flippt aus, die Politiker zum Teil auch.

Bodenhaftung verloren, Fakten spielen genausowenig eine Rolle wie moralische Prinzipien oder politischer Weitblick.

Merkel betreibt doch schon seit dem Türkei-Deal fast eine AfD-, mindestens aber eine CSU-Politik. Flüchtlingszahlen gehen rapide zurück, Außengrenzen werden "sicher" und - dies ist positiv - Geld fließt in die Flüchtlingslager, die in der Nähe der Krisengebiete aufgebaut wurden.

Hätte nie gedacht, dass ich Merkel verteidige und ihr Respekt zolle.

Seit der Brexit Abstimmung kommt der Hass in England zum Vorschein. Die Kampagne zum Verlassen der EU war eine Kampagne gegen Migranten. Die Fratze wird sichtar.

Die Leave-Kampagne hat in den Augen vieler eine hasserfüllte Stimmung hinterlassen. Kate Allen, die Direktorin von Amnesty International UK sagt: "Einige Menschen fühlen sich berechtigt, rassistische Äußerungen zu machen - in einer Art, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben." Die Leave-Kampagne sei geprägt gewesen von einer spaltenden, fremdenfeindlichen Rhetorik und dem Unwillen von Politikern, dem entgegenzutreten. "Wir ernten jetzt, was das Referendum gesät hat", sagt sie. Sogar der UN Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Britische Regierung auf, etwas gegen die rassistischen Übergriffe zu tun.

Quelle

"Wir haben euch rausgewählt!

Nach dem Brexit-Votum häufen sich in Großbritannien fremdenfeindliche Vorfälle und Anfeindungen. Betroffen sind vor allem Polen und Muslime."

Na - da haben wir´s. Fremdenfeindlichkeit darf sich gerechtfertigt fühlen, wenn die Mehrheit davon motiviert war, die EU zu verlassen. Eine der Folgen des Brexit.

Gestern (5. Juni) bei Anne Will: Alexander Gauland. Heute Morgen lese ich Einträge bei Youtube. Hier wird deutlich, wie sich das rassistische Sprektrum selbst bestätigt: Soziale Medien als Arena des Tabubruchs. Hier einige Beispiele:

"er ist sehr beliebt.. haha.. kriegt morddrohungen... scheisst sich sicher in die hose." (zu Heiko Maas - ein Hassobjekt der Rechten).

"Rassismus ist der kollektive Selbsterhaltungstrieb eines Volkes. Wenn nur zwanzig Prozent von uns Deutschen Rassisten sind, reicht das noch nicht für unser Überleben."

"Hr. Gauland derart zu diskreditieren und im allgegenwärtigen Stil propagandistisch agitierender Öffentlich-rechtlicher Medien reinzulegen wird Folgen haben."

"Antirassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

"Wir brauchten nie Einwanderung, sondern wir brauchten und brauchen mehr Geburten. Außerdem kann mir niemand erzählen, dass wir bei 7-8 Millionen Menschen die hier in der BRD erfolglos Arbeit suchen einen Mangel an Arbeitskräften haben. Die niedrigen Geburten sind das Ergebnis einer falschen Familienpolitik. Diese hat man mit voller Absicht gegen die Wand gefahren, um die Masseneinwanderung zu rechtfertigen. Wir sind kein muslimisches Land und dürfen auch nie eins werden. Muslime und ihre Scharia haben in Europa nichts verloren."

"Und der Gipfel ist, dass dieser Idiot Maas demographische Lücken mit der Invasion kulturfremder Wilder schließen will. Vielleicht hören er und seine Kindermörderpartei mal mit der Abtreiberei auf und machen endlich eine kinderfreundliche Politik, dann brauchen wir auch keine Masseninvasion aggressiver Fremder!"

"Sehr gut, Herr Dr. Gauland. Deutschland soll weiter Deutschland bleiben. So wie wir es gekannt haben! Die Staatlichkeit eines Volkes ist übrigens eine der Grundlagen des Vökerrechts! Diese Selbstabschaffung eines Volkes hier gab es in der Weltgeschichte noch niemals! "

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

Markus Frohnmaier, Landtagskandidat der AfD in Baden-Württemberg, "Rede" vom 28.10.15 in Erfurt

Eine ebenso interessante wie entsetzliche Seite:

hr-Info über NSU und rechte Szene in Hessen - mit einzelnen Film/Filmchen, die Einblicke in eine rechte Parallelgesellschaft geben.

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

„Ihr holt uns Scheiße ins Land“

Özcan Mutlu forderte in einem Tagesspiegel-Beitrag mehr Demokratieerziehung in Schulen. Dafür bekam er Morddrohungen. Und er ist nicht der einzige Politiker, gegen den regelmäßig gehetzt wird.

lies weiter:

Bernd Kölmel, einst AfD-Landessprecher von Baden-Württemberg und heutiger Alfa-Vize, bekommt Drohbriefe von AfD-Anhängern. Zitat:

"Verpiss Dich mit Deiner Arschloch Partei oder wir räumen auf und bei Deinen Kindern fangen wir an".

20.3.

In einem langen Artikel schildert Malte Henk seine Erlebnisse bei seinem Versuch, die neue rechte Bewegnung, vor allem aber die AfD zu verstehen. Darin liest man einen Absatz darüber, wie z.B. Claudia Roth in aller Öffentlichkeit behandelt wird. Hier das Zitat:

"In ihrem Büro neben dem Reichstag hatte Claudia Roth erzählt, wie sich in letzter Zeit das Verhalten der Bürger ihr gegenüber gewandelt hat. Am Tag zuvor hatte sie in München ein Wirtshaus betreten, dort saßen Männer an einem Tisch, sahen Roth, riefen "Hau ab!" und "Menschen wie du haben in Bayern nichts verloren!". Und als Claudia Roth den Schauplatz des Zugunglücks von Bad Aibling besuchte, stand da diese Frau, die "Du dreckige Sau! Du Schlampe!" brüllte. Immer wieder. Roth ging hin: "Was haben Sie da gesagt?" Die Frau lachte nur: "Haha, Meinungsfreiheit! Ich hab doch Meinungsfreiheit!"

Die Süddeutsche Zeitung hat das Weltbild von PEGIDA anhand tausender facebook-Äußerungen analysiert. Hier einige Punkte aus der Auswertung:

Aus der Analyse ergibt sich so das gefährliche Weltbild von Pegida:

• Eine Islamisierung Deutschlands oder Europas ist bereits im Gange oder steht unmittelbar bevor.
• Diese Islamisierung wird von Staaten aus dem arabischen Raum oder nicht näher genannten Mächten betrieben, und von deutschen oder europäischen Regierungen und Medien unterstützt.
• Die Flüchtlinge sind ein Werkzeug dieser Islamisierung. Sie sollen die Deutschen verdrängen oder als Kämpfer an deren Vernichtung mitarbeiten.
• Die einzige Lösung besteht in einer Ausweisung aller muslimischen Flüchtlinge.
• Pegida muss einen Volksaufstand gegen die etablierte Politik anführen.

Der Kommentar zu den Krawallen in Clausnitz aus der taz bringt es wunderbar zum Ausdruck.

lies weiter

21.2.

Immer wieder Nauen: Im August brannte in der Stadt im brandenburgischen Havelland eine neue, als Asylnotunterkunft vorgesehene Turnhalle nach einem Anschlag mutmaßlich von Rechtsextremen nieder. Nun rufen - aus Sicht der Sicherheitsbehörden - Neonazis offen zum Einsatz von Sprengsätzen gegen Flüchtlinge auf.

Am Samstagmorgen tauchten in Nauen Zettel auf, in denen zum "absoluten Widerstand" gegen die "Invasion der Ausländer" und eine angeblich von den Eliten gewollte Besetzung Deutschlands "durch sogenannte Flüchtlinge" aufgerufen wird - samt Tipps zum Bau von Molotow-Cocktails und Rohrbomben sowie einer Anleitung, um Plastiksprengstoff herzustellen. Es ist von "Anregungen" die Rede, um "unsere Familien zu schützen". Zudem empfehlen die Verfasser, die Sprengsätze vor dem Einsatz vorher an anderer Stelle zu testen, "sodass das gewünschte Ziel auch erreicht wird". Dem Tagesspiegel liegt ein Zettel komplett und ungeschwärzt vor.

link

Meldung der SZ:

Schaulustige bejubeln Brand in Flüchtlingsheim

Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt....Die Polizei berichtete von Anwohnern und alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude", heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Große Aufregung!!! Poah, man stelle sich vor: die Leute im Bus haben zur Eskalation beigetragen: Stinkefinger gezeigt, und eine Frau habe gegen die Scheibe gespuckt! Das geht doch nicht, Ihr Flüchtlinge. Wenn man Euch bedroht, Euch entgegenjohlt, Euch anpöbelt: da hat Ihr gefälligst still zu sein. Sonst muss die Polizei kommen und die beleidigten Hetzer schützen. Sonst gibt es Anzeigen wegen Beleidigung doitscher Bürger. Neinnein. Wenn Ihr in einen Pogrom von Doitschen kommt, die ihre Heimat gegen fremdes Volk, ihre Identität und Kultur verteidigen, dann schweigt bescheiden, habt Panik in den Augen, seid Opfer. Das gehört sich bei uns so, das sind unsere Werte!!!

21.2.

20.2.

Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, ein Gemeinderat, war mehrfach Redner bei AfD-Veranstaltungen. Sein Argument: Er sei mit der Politik in Deutschland nicht zufrieden, und das könne er nur über eine Partei artikulieren. Auf einer Anti-Asyl-Kundgebung Anfang November vergangenen Jahres vor dem Landratsamt in Freiberg sagte Hetze, seit geraumer Zeit müsse er feststellen, "dass unsere oberste Regierung absichtlich gegen Deutschland und deren Einwohner arbeitet". Die Bürger rief er damals auf: "An alle: Habt keine Angst vor der Obrigkeit! Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt."

17.2

Pöbelnder Mob begrüßt Flüchtlinge - Bürgermeister:

"Schäme mich sehr"

Wie begrüßt man Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind und es unter unvorstellbaren Strapazen nach Deutschland geschafft haben? An manchen Orten offenbar mit einem aggressiven Mob. Direkt neben einem Bus, aus dem gerade Flüchtlinge aussteigen wollen, haben sie sich postiert, lauernd. Sie skandieren unaufhörlich: "Wir sind das Volk!" ...

Im Video, das Flüchtlinge bei ihrer Ankunft an ihrem neuen Wohnort Clausnitz zeigen soll, ist eine Frau mit Kopftuch zu sehen, die dem feindlichen Mob etwas zuruft und sich ungläubig an den Kopf fasst. Dann steigt ein Junge aus, mit verweintem Gesicht. Er muss erst überredet werden, den Bus zu verlassen. Im Hintergrund halten sich zwei junge Frauen verängstigt im Arm. Begleitet wird all das von unaufhörlichem Gebrüll von draußen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenfeindlichkeit-poebelnder-mob-begruesst-veraengstigte-fluechtlinge-in-deutschland-1.2870816

"Drei junge Menschen haben den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf im vergangenen Sommer gestanden. Vor der Tat tranken sie große Mengen Alkohol und hörten Rechtsrock, wie sie beim Prozessauftakt am Mittwoch im Landgericht Hannover berichteten. Ein 31-Jähriger gab zu, eine Brandflasche in die Wohnung einer Mutter und ihrer drei kleinen Kinder aus Simbabwe geworfen zu haben. Ein 25-jähriger Kumpel gestand, ihm beim Basteln des Brandsatzes in der heimischen Garage geholfen zu haben - sie benutzen eine leere Weinbrandflasche, Holzspäne und Benzin. Eine 24 Jahre alte Ex-Freundin, als einzige nüchtern, chauffierte das Trio mitten in der Nacht zum Tatort.

Der sogenannte Molotowcocktail landete unter dem Bett eines elfjährigen Jungen, der in dieser Nacht ausnahmeweise bei seiner Mutter im Nachbarzimmer schlief - nur deswegen wurde bei dem Anschlag niemand verletzt. ... Hauptauslöser sei Alkohol gewesen, erklärten die drei Angeklagten zum Prozessauftakt."

Ach Mensch, Alk und rechts, besinnungslos neben sich zu stehen - das gehört doch zusammen.

Kurz nach der Veröffentlichung seines Buches über Flüchtlingskriminalität in Deutschland erreichen den Chef der Kriminalpolizei in Braunschweig verstärkt Hassbotschaften. Er habe deshalb strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, sagte Ulf Küch am Dienstag. Der Erkennungsdienst der Polizei prüfe derzeit zwei Fälle. „Wir werden gucken, wer sich dahinter verbirgt.“ Von Beleidigung bis zu übler Nachrede und Volksverhetzung sei bei den Kommentaren alles dabei, erklärte der 59-Jährige.

Es gäbe wohl einige, denen die Ergebnisse seiner Arbeit nicht passen, sagte der Kripo-Chef. Er ist Gründer einer Sonderkommission, die sich seit August 2015 mit Straftaten von Asylbewerbern befasst. Seine Erfahrungen schildert er in seinem Buch „Soko Asyl“. Küchs Fazit: Der Anteil krimineller Flüchtlinge ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.

Als „Lügenbold“ mit „bösartig verschlagenem Gesichtsausdruck“ der „das deutsche Volk“ verrate wird Küch seitenlang in Mails, Briefen und Kommentaren im Internet beschimpft. Die Statistik zur Flüchtlingskriminalität wird angezweifelt. „Dabei sind wir überhaupt nicht in der Lage, an den Zahlen rumzuschrauben“, sagte Küch.

http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-gegen-facebook-nutzer-gericht-verbietet-hasskommentare-gegen-dunja-hayali/12939608.html